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18.12.2017

Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Am 31. Oktober 2017 hat die EU-Kommission den in der Anlage beigefügten Richtlinien-Vorschlag vorgelegt. Damit wurde der im Dezember 2015 vorgestellte Richtlinien-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren abgeändert und der Anwendungsbereich auf den stationären Einzelhandel ausgedehnt.  Als Folge davon wird die Aufhebung der geltenden Verbrauchsgüterkauf-RL vorgesehen. Im Gegensatz zur Verbrauchsgüterkauf-RL sieht der Vorschlag eine weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts in den Mitgliedsstaaten der EU vor. Ausgenommen von der Vollharmonisierung ist nur die Länge der Gewährleistungsfrist, die in 23 Mitgliedstaaten zurzeit zwei Jahre beträgt und in den übrigen 5 Mitgliedstaaten zum Teil deutlich länger ist.

Der Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels sieht Verschärfungen gegenüber der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und den in das deutsche Recht umgesetzten Gewährleistungsvorschriften insbesondere in den folgenden Bereichen vor:

  • Bisher wird durch § 476 BGB gesetzlich vermutet, dass eine Sache bereits bei Gefahrübergang auf den Verbraucher mangelhaft war, wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt. Durch Art. 8 Nr. 3 RL-Vorschlag wird die zeitliche Reichweite der Vermutung auf zwei Jahre ausgeweitet.
  • Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist ein Rücktritt des Verbrauchers von einem Kaufvertrag bisher  nur dann möglich, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Bei unwesentlichen Mängeln besteht lediglich ein Anspruch auf Kaufpreisminderung. Art. 9 Nr. 3 RL-Vorschlag sieht keinen solchen "Erheblichkeitsvorbehalt" vor, ermöglicht also schon bei unwesentlichen Mängeln eine vollständige Rückabwicklung eines Kaufvertrages.
  • Nach § 442 BGB sind Mängelrechte des Käufers ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Eine solche Einschränkung sieht der RL-Vorschlag nicht vor (vgl. insb. Art. 9 Nr. 5 RL-Vorschlag).
  • Nach § 475 Abs. 2 BGB kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei "gebrauchten" Waren auf ein Jahr verkürzt werden. Eine entsprechende Verkürzungsmöglichkeit verbietet Art. 14 S. 2 RL-Vorschlag.
Der DIHK hatte sich gegen den RL-Vorschlag aus 2015 (über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren), bereits mit Stellungnahme aus Januar 2016 positioniert. Diese Stellungnahme haben wir Ihnen beigefügt. Besonders kritisch wurden dabei die Verlängerung der Dauer der Beweislastumkehr, der verlängerte Zeitraum des Vorliegens eines Sachmangels, das Rücktrittsrechts des Verbrauchers bei unerheblichem Mangel, die Verbraucherschutzwürdigkeit bei Kenntnis des Mangels sowie die Anpassung der verkürzten Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren beurteilt.

Da der Anwendungsbereich nun auch auf den stationären Einzelhandel ausgeweitet wird, bitten wir  um eine Rückmeldung bis 5. Januar 2018, welche wir dann zur Formulierung der erneuten Stellungnahme an den DIHK weitergeben.

Bitte beachten Sie bei Ihrem Feedback die beigefügte DIHK-Stellungnahme. Gerne nehmen wir Argumente auf, welche über diese Stellungnahme hinausgehen.