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Gesetze, IHK Trier
(Foto: Stauke)

03.01.2018

Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2017/2018

Monatlich erscheinen neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. Besonders viele Änderungen erwarten uns jedoch zum Jahreswechsel. Einige Änderungen treten sofort in Kraft, andere erst im Laufe des Jahres und bei einigen gibt es Übergangsregelungen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen zum 1. Januar 2018.

Änderungen bei der Betriebsrente
Eine der bedeutendsten Änderungen stellt wahrscheinlich das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz dar, das zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Vor allem in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente bisher nicht besonders verbreitet, weshalb es gerade bei Geringverdienern oft zu Altersarmut kommen kann. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll Abhilfe schaffen und dazu beitragen, in kleinen Betrieben die Betriebsrenten attraktiver zu machen und stärker zu verankern. Geplant ist, eine steuerliche Förderung als Anreiz für Geringverdiener zu schaffen. Arbeitgeber sollen einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent erhalten, sofern sie Beschäftigten mit weniger als 2220 Euro brutto Monatsgehalt eine Betriebsrente anbieten. Die hierfür aufzubringenden Beiträge werden voraussichtlich zwischen 42 und 480 Euro jährlich betragen.

Änderungen beim Mutterschutz

Das neue Mutterschutzgesetz ist zwar zum Teil schon im Laufe des Jahres 2017 in Kraft getreten, die wesentlichen Änderungen gelten aber erst seit dem 1. Januar 2018. So sieht das neue Mutterschutzgesetz unter anderem eine Ausweitung des Schutzbereichs auch auf Schülerinnen und Studentinnen vor. Sie sollen während der Mutterschutzzeit von allen Pflichtveranstaltungen befreit werden. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber künftig bereits vor der Mitteilung über eine Schwangerschaft eine generelle und anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz vornehmen, egal, ob an diesem Arbeitsplatz eine Frau arbeitet beziehungsweise arbeiten könnte. Im Rahmen dieser Beurteilung hat der Arbeitgeber festzustellen, ob besondere Schutzbedürfnisse für Schwangere oder stillende Mütter bestehen. Sinn und Zweck des neuen Gesetzes ist es nämlich, vollumfängliche Beschäftigungsverbote möglichst zu vermeiden. Eine weitere Änderung betrifft die Nacht- und Sonntagsarbeit. Es soll keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Daneben wird die Mutterschutzfrist für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, von acht auf zwölf Wochen verlängert und es wird ein Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, eingeführt.

Änderungen bei der Kassenschau – unangemeldete Prüfung
Für alle Betriebe mit Bargeldgeschäft und Registrierkassen galt bereits zum 1. Januar 2017 eine Pflicht zum Aufrüsten. Seit dem 1. Januar 2018 kommt nun das sogenannte „Kassengesetz“ zur Anwendung, das eine unangemeldete Kassenschau durch die Finanzbehörden ermöglicht. Betroffene Betriebe sind daher angehalten ihre steuerliche Kassenführung möglichst zügig auf Vordermann zu bringen.

Flächendeckender Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2018 gilt der Mindestlohn von 8,84 Euro nun ausnahmslos in allen Branchen. In dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 galt eine Übergangsfrist, die insbesondere für Tarifvertragsparteien von Bedeutung war. Tarifverträge, die weiterhin unter dem Mindestlohn liegen, sind künftig nicht mehr zulässig.



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